Grundsteuererhöhung wird Duisburger Mieter zehn Millionen Euro kosten

Die Stadt Duisburg braucht dringend frisches Geld und plant nun zum wiederholten Mal die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes. Die geplanten Mehreinnahmen für die Kommune belaufen sich auf 24.800.000 Euro, doch für die Mieter der Duisburger Wohnungsunternehmen bedeutet das anteilig Mehrkosten von 9.900.000 Euro im Jahr.

v.l.n.r.: Markus Kansy, Prokurist Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Mitte eG, Olaf Rabsilber, Vorstandsvorsitzender Wohnungsgenossenschaft Oberhausen Sterkrade eG, Dietmar Vornweg, Vorstandsvorsitzender Bauverein Friemersheim eG, Armin Frenkert, Geschäftsführer Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V., Winfried Tomczak, Vorstandsvorsitzender Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Mitte eG, Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen e.V.

Von bereits ordentlichen 695 auf weit überdurchschnittliche 855 Punkte soll in Duisburg bald der Grundsteuer-Hebesatz ansteigen. Dietmar Vornweg ist Vorstandsvorsitzender des Bauverein Friemersheim eG und zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen Duisburg-Niederrhein. Er warnte anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema Grundsteuererhöhung: „Für die Stadt Duisburg bedeutet das einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil. Für die Duisburger Bürgerinnen und Bürger bedeutet es vor allem eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung – auch für all diejenigen, die gar keine eigenen Grundstücke besitzen!“ Das bestätigen auch Vornwegs Kollegen, Winfried Tomczak (Vorstandsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Mitte eG) und Olaf Rabsilber (Vorstandsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Oberhausen Sterkrade eG): „Wir werden versuchen Mieterhöhungen auszuschließen, doch dann muss eben anderswo gespart werden. Jeder Euro, den die Wohnungsunternehmen nun zusätzlich für die höhere Grundsteuer an die Stadt abführen müssen, kann nicht in Instandhaltung oder Modernisierung der Wohnungen fließen. Seniorengerechte Anpassungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz müssen dann warten und das lokale Handwerk geht leer aus.“

Die Vermieter, die sich in der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen Duisburg-Niederrhein zusammengetan haben, bewirtschaften gemeinsam rund 50.000 Wohnungen im Stadtgebiet und investieren im Jahr bis zu 75 Millionen Euro in ihre Bestände. Mit ihrer Ablehnung der Grundsteuererhöhung stehen sie nun Seite an Seite mit Armin Frenkert (Geschäftsführer des Vereins der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V.): „Mit dem Hebesatz von 855 Punkten erreicht die Stadt Duisburg einen Wert, der für die Wohnortwahl gerade bei jüngerer Familien standortentscheidend sein kann.

An der Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Mitte eG nahm auch Alexander Rychter teil. Er spricht als Verbandsdirektor für insgesamt 470 ehemals gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen, die mehr als eine Million Wohnungen in NRW bewirtschaften. Rychter sagte, mit Blick über die Stadtgrenzen von Duisburg hinaus: „Wir brauchen günstigen Wohnungsneubau und dauerhaft bezahlbare Mieten, energetische Modernisierung und seniorengerechte Anpassung der Wohnungen in allen Regionen unseres Landes – in den boomenden Metropolen ebenso wie in den vielen Städten, die unter Schrumpfungsprozessen leiden. Während wir aber noch darüber diskutieren, beschließt das Land eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf den deutschen Spitzenplatz und die Kommunen stopfen Löcher in ihren Haushalten regelmäßig durch die Erhöhung der Grundsteuern.“ Neun von zehn Kommunen hätten ihre Grundsteuern seit 2010 erhöht. Damit seien diese in NRW nun so hoch wie in keinem anderen Bundesland, so Rychter weiter. „Gemeinsam mit Schleswig-Holstein liegen wir auch bei der Grunderwerbsteuer an der Spitze, da die NRW-Landesregierung nun deren Erhöhung auf 6,5 Prozent beschlossen hat. Nachhaltig ist diese Entwicklung sicher nicht, und läuft auch allen Weichenstellungen unserer eigentlich deutschlandweit vorbildlichen Wohnraumförderung entgegen.“